In der Synapse-Ausgabe April 2011 (www.synapse-online.ch Archiv) beschäftigten wir uns mit der damals diskutierten Einführung der IV-Revision 6a. Wir nehmen heute – Anfang 2016 – die Evaluationsberichte des Bundesamtes für Sozialversicherungen betreffend die verschiedenen Revisionen zum Anlass, uns erneut mit dem Problemkreis IVBerentungen und Wiedereingliederung zu befassen. Die grundlegenden Zahlen können Sie dem Kasten am Schluss des Artikels entnehmen. Zusätzlich dazu finde ich die Tatsache erwähnenswert, dass besonders die Bemühungen, Rentner mit somatoformen Schmerzstörungen (resp. nicht objektivierbaren Krankheitsbildern) zu reintegrieren, weniger erfolgreich waren als erwartet: Der erwarteten Reduktion der Rentenzahl um 4500 stehen rund 500 tatsächlich erfolgte Ablösungen gegenüber. Dieses Faktum ist im Zusammenhang mit der im Interview mit Herrn E. Züblin diskutierten veränderten Rechtssprechung durch das Bundesgericht besonders aussagekräftig.
Im Artikel von Frau Segginger wird an einem Einzelfall sehr schön geschildert, wie eine Wiedereingliederung gelingen kann. Dabei spielt das von Herrn Stefan Ritler (Vizedirektor BSV, Leiter der Invalidenversicherung) im eingangs erwähnten Synapseheft geschilderte IV-Auffangnetz eine grosse Rolle, namentlich die Sicherheit für den Versicherten, bei Nichtgelingen die früheren Leistungen der IV wiederzuerhalten und die Leistungen der vor der Invalidisierung zuständigen 2. Säule garantiert zu haben. Dadurch wird auch die Sicherheit für den Arbeitgeber gewährleistet, während 3 Jahren keine Taggeld- und Pensionskassenleistungen befürchten zu müssen. Es wird geschildert, wie diese Elemente in der Praxis erfolgreich eingesetzt wurden. Allerdings sieht der Regelfall bei psychischen Problemen oft schwieriger aus: Die Patienten könnten z.B. nicht pünktlich sein, zeigen Absenzen wegen Schmerzen und anderen körperlichen Leiden, haben Beziehungsprobleme, die eine nahe Begleitung der Arbeitgeber benötigen. Das braucht auch die Bereitschaft, sich einem solchen Prozess zu stellen.
Das BSV stellte in einer Untersuchung 2014 fest, dass 48% der befragten Arbeitgeber sich vorstellen können, eine Person mit körperlicher Einschränkung anzustellen, aber nur 10% bereit wären, eine Person mit psychischer Einschränkung in den Betrieb aufzunehmen. Wenn wir nun wissen, dass 45% der IV-Rentner an einer psychischen Krankheit leiden, wird deutlich, wie gering die Chancen eigentlich sind, eine grössere Zahl von erfolgreichen Wiedereingliederungen zu erreichen. Zum einen, weil geeignete Stellen nicht in genügender Zahl zu finden sein werden, zum andern, weil es einen deutlich grösseren Aufwand an längerfristiger Beratung, Begleitung und Motivation braucht, um eine dauerhafte Rehabilitation zu sichern. Dabei besteht die Gefahr, dass die Wiedereingliederung infolge Ermüdung aller Beteiligten scheitert.
Die Zahlen der 4. und 5. IV-Revision zeigen auch, dass es sich für die IV vor allem dann ökonomisch positiv auswirkt, wenn Neuberentungen vermieden werden können. Dabei meine ich ausdrücklich nicht den juristisch abgesegneten Ausschluss von ganzen Diagnosegruppen wie Depression (oder bis Juni 2015 somatoforme Schmerzstörungen), sondern die an den Ressourcen und Möglichkeiten des Versicherten orientierten Rehabilitationsbemühungen vor der Invalidisierung. Niklas Bär, Leiter der Fachstelle für Psychiatrische Rehabilitation BL, macht darauf aufmerksam, dass besorgniserregend viele Neuberentungen in der Altersgruppe der 18–24-Jährigen erfolgen. Im Jahr 2014 betraf dies 2000 junge Menschen, die grösstenteils mit psychischen Problemen behaftet sind. Dabei geht es um grosse Summen, wenn man bedenkt, dass jede einzelne Berentung, die 40 Jahre und mehr dauert, mindestens 700 000 Franken kosten wird. Ich gehe mit Herrn Bär sehr einig, dass es hier sinnvoll ist, einen grossen (auch finanziellen) Einsatz zu leisten. Nicht nur im Interesse und aus Sorge für die IV, sondern auch für die jungen Menschen, die mit der Berentung voraussichtlich definitiv aus der erwerbstätigen Gesellschaft herausfallen, was nachweislich Gesundheit, Selbstwert und Integration schädigt. Herr Bär schlägt Früherfassung, Förderung und Begleitung vor, verbunden mit einer längerfristigen Blockade der Berentungsmöglichkeit. Damit würde der gesellschaftliche Druck steigen, diese Jungen zu integrieren. Dabei besteht allerdings die Gefahr, dass vor allem auch der Druck auf die jungen Betroffenen selbst zunimmt, was sicher kontraproduktiv wäre. Vielmehr müsste darauf geachtet werden, dass eine persönliche positive Motivation geschaffen werden kann, die den Betroffenen auch durch schwierige Zeiten und Anstrengungen tragen kann. Das braucht auch ein neues Selbstverständnis der IV als Renten- und (Wieder-)Eingliederungsinstitution. Die im untenstehenden Kasten erwähnten Pilotprojekte Ingeus und ConCerto zeigen, dass die IV auf diesem Weg unterwegs ist. Dazu gehört meines Erachtens auch, dass (Um-)Schulungen nicht wie bisher nur auf dem Niveau des vorbestehenden Bildungsstandes Aufgabe der IV sind, sondern ausdrücklich auch auf die Anhebung des Bildungs- und Fertigkeitsniveaus zielen dürfen. Wird trotz all dieser Vorkehren eine Berentung unumgänglich, soll eine stufenlose Rentenskalierung den Anreiz erhöhen, irgendwie erwerbstätig zu bleiben oder zu werden. Das scheint zur Komplettierung der Eigenmotivation Junger wichtig. Diese Punkte sind auch Inhalt der sich aktuell in Vernehmlassung befindenden Gesetzesvorlage des Bundesrates. Dabei scheint mir vor allem die stufenlose Rentenskalierung brisant, weil diese Gegenstand der Revision 6b war, die vom Parlament wegen gravierender Auswirkungen auf die bereits Berenteten abgelehnt wurde. Sie darf nun sicher nicht durch die Hintertür realisiert werden. Eine Begrenzung auf junge Menschen kann aber auch als Diskriminierung und Rechtsungleichheit gesehen werden.
Das eingangs erwähnte Einzelfallbeispiel einer geglückten Reintegration zeigt auch, worauf es vorrangig ankommt: Der Betroffene muss sich respektiert und valorisiert fühlen können, um seine Fähigkeiten entwickeln zu können. Der reintegrierende Betrieb braucht diese Wertschätzung ebenso. Sündenbockdenken, uneinfühlsamer Druck und (auch politische) Entwertung sind nicht hilfreich und führen nur zur Verhärtung. Was wirklich zählt, ist, dass doch viele Menschen in diesem schwierigen Feld das Prinzip der Gerechtigkeit und Solidarität vertreten und dafür einstehen. Das ist bei der grossen Gefahr der Polemisierung des Themas «invalidisierende Krankheit» und der Verunglimpfung der Betroffenen von grosser Bedeutung und Hilfe.

Dr. med. Peter Kern

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